¿Wie entsteht ein Gesetz?
Die erste historische Verantwortung des Parlaments ist die Schaffung der Gesetze. Für die Vorbereitung und Verkündung eines Gesetzes legt die Verfassung
in Peru verschiedene Wege fest.
Der Präsident der Republik und die Mitglieder des Kongresses und der Rechtsprechung, sowie andere öffentlichen Einrichtungen, die Gemeinde und die Kammern haben das Recht auf gesetzgeberische Initiative.
In Ausübung des Initiativrechts können auch die Bürgerinnen und Bürger gemäß der Verfassung Gesetzentwürfe in den Kongress einbringen.
DAS BÜRO FÜR DOKUMENTENBEARBEITUNGDas Büro für Dokumentenbearbaitung ist zuständig für Annahme, Register und Nummerierung der Gesetzentwürfe.
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GENERALSEKRETARIATNachdem der Entwurf durch das Büro für Dokumentenbearbeitung eingebracht worden ist, informiert der Generalsekretär den Ältestenrat durch den Versanderlass, der
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AUSSCHÜSSEIn den Ausschüssen, die mit Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen besetzt sind, werden die Gesetzentwürfe gründlich geprüft. Es handelt sich darum, verschiedene Standpunkte anzugleichen und Entscheidungen im Konsens zwischen den Fraktionen und ihren einzelnen Positionen treffen zu können. Dreißig Werktage nach Überweisung einer Vorlage müssen die Ausschüsse ihre Beschlüsse abgeben, die die Meinung aller Mitglieder beinhalten soll. D.h., dass die Abstimmungsergebnisse aufgeführt und das Minderheitenbeschlüsse genannt werden müssen. Beschlüsse können sein:
Werden die Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen, wird der Vorrang von der Ordnung, die im Versanderlass steht, bestimmt. Ausschüsse als Ganze order Ausschussmitglieder individuell können Beschlüsse vorlegen. |
ÄLTESTENRATNach der Annahme der Stellungnahmen werden die Vorlagen vom Ältestenrat mit Unterstützung vom Generalsekretär, parlamentarischen Generaldirektor und Schriftführer der Sitzungen geordnet und auf die Tagesordnung gesetzt, um sie im Plenum zu erörtern:
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DAS PLENUMNach einer manchmal beschwerlichen Debatte kann der Kongress das Gesetz entweder verabschieden oder ablehnen, und so zum Archiv senden. Die Debatten werden gründlich registriert, alle Vorfälle und gefassten Beschlüsse werden wortwörtlich protokolliert und werden als amtlichen Protokolle im Amtsblatt veröffentlicht, das 1885 von dem Dichter und ehemaligen Präsidenten des Senates, José Galvez, geschaffen wurde.
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BÜRO FÜR SCHRIFTFÜHRUNG UND TAGESORDNUNGDieses Büro ist zuständig für die Fertigstellung der Gesetzesfassung zur Übergabe an die Regierung.
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DAS GENERALSEKRETARIATDer Generalsekretär überprüft und beglaubigt das Gesetz und ordnet seine Weitergabe an den Präsidenten der Republik zur Verkündung innerhalb der nächsten 15 Werktage an.
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DIE EXEKUTIVE
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VERKÜNDUNG UND VERÖFFENTLICHUNGDie ausgefertigten Gesetze werden im peruanischen Gesetzblatt “El Peruano” unter der Rubrik “gesetzliche Regelungen” veröffentlicht.
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GELTUNG DES GESETZES
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Verantwortlich für die Information:
Parlamentarische GeneralDirektion